Häusliche Gewalt

Häusliche Gewalt und Strafrecht


Verfolgung häuslicher Gewalt von Amtes wegen ...
Seit dem 1. April 2004 müssen die meisten Delikte bei häuslicher Gewalt von Amtes wegen verfolgt werden. Dies betrifft die Straftatbestände der "wiederholten Tätlichkeit", der "einfachen Körperverletzung", der "Drohung", der "sexuellen Nötigung in der Ehe" und der "Vergewaltigung in der Ehe". Sie müssen neu von Amtes wegen verfolgt werden.
Nach wie vor nur auf Antrag verfolgt werden diese Delikte, wenn die Partner noch keinen "gemeinsamen Haushalt" gebildet haben bzw. seit mehr als einem Jahr getrennt oder geschieden sind.

Delikte der häuslichen Gewalt und der Trennungsgewalt, die weiterhin nicht von Amtes wegen verfolgt werden müssen, betreffen die einfache Tätlichkeit, die Sachbeschädigung, den Hausfriedensbruch sowie den Missbrauch der Fernmeldeanlage durch Telefon- und SMS-Anrufe.

... mit der Möglichkeit der Einstellung des Strafverfahrens
Mit Einführung der Offizialisierung kann bei den häufigsten Delikten häuslicher Gewalt eine provisorische Einstellung mit Zustimmung des Opfers erfolgen, die definitiv wird, wenn das Opfer nicht innert sechs Monaten widerruft. Wird die Zeit vor der provisorischen Einstellung genutzt, um verhaltensändernde Massnahmen durchzuführen, kann die Zeit zwischen der provisorischen Einstellung bis zur definitiven als eine Zeit genutzt werden, in welcher faktisch geprüft werden kann, ob die strafuntersuchungsrichterliche Intervention jene gewaltmindernde Wirkung erzielte, die man sich von ihr auch wünschte.

 

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