Exposé 2

Häusliche Gewalt und Migrantinnen - Eine Übersicht über die Problematik aus der ausländerrechtlichen Perspektive

 

von Daniela Verena Jabornigg

In Basel wie in anderen Städten haben sich in diesem Jahr die Medienberichte über gewaltbetroffene Ehefrauen gehäuft. Einige der gewaltausübenden wie der -betroffenen Ehegatten haben oder hatten ausländische Staatsangehörigkeit. So wurden im März und Juni dieses Jahres zwei ausländische Ehefrauen von ihren türkischen Ehemännern mitten in Basel auf offener Strasse erschossen. Eine türkische Staatsangehörige stach an einem Samstagnachmittag im Juni a.c. auf ihren ehemaligen Freund ein etc.

Zusätzlich zu den psychischen, körperlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der häuslichen Gewalt werden ausländische Opfer in vielen Fällen noch mit dem Problem der in Frage stehenden Aufenthaltsregelung in der Schweiz konfrontiert.

Doch nicht die Staatsangehörigkeit des Opfers allein (und evtl. des gewaltausübenden Ehegatten) entscheidet darüber, ob der weitere Aufenthalt in der Schweiz gesichert ist oder nicht, sondern viele andere Komponenten, wie
- der ursprüngliche Zweck des Aufenthalts
- die Art der bisherigen ausländerrechtlichen Bewilligung
- die Dauer des Aufenthalts
- die persönliche Beziehung zur Schweiz und zur Heimat
- die berufliche und gesellschaftliche Integration
- die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage usw.
müssen von den fremdenpolizeilichen Behörden überprüft werden.

Daher werden anhand von Fallkonstellationen die rechtlichen Grundlagen des ausländerrechtlichen Bewilligungssystems aufgezeigt, die konkreten Kernprobleme herausgeschält sowie der heutige Lösungsansatz auf Bundesebene und in Basel-Stadt erläutert (Härtefallregelung). Die nachfolgend skizzierten Schwierigkeiten der Sachverhaltsermittlung sind im ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren ähnlich wie im strafrechtlichen Verfahren (Beweisermittlung), hingegen sind die Rechte und Pflichten der gewaltbetroffenen Ehegatten im ausländerrechtlichen Verfahren anders ausgestaltet. Ein kurzer Blick auf die künftige Gesetzgebung im Ausländerrecht bildet den Abschluss des Referats.

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